24.02.22

Was wird aus dem an der Hochschule für Politik in München geplanten „Center for Conflict Resolution, Human and Cyber Security“? Diese Frage habe ich der Staatsregierung gestellt. Die enttäuschende Antwort darauf lautet, in einem Wort zusammengefasst: nichts.

Aus welchem Grund wurde der 2020 angedachte Lehrstuhl am „Center for Conflict Resolution, Human and Cyber Security“ nicht umgesetzt? Wie so oft antwortet die Staatsregierung auch hier nur ausweichend. Für das seinerzeit vom Reformbeirat befürwortete Konzept war die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Lehrstuhls seitens der TUM-Hochschulleitung ungeachtet der Bedeutung des Themas nicht möglich, schreibt die Staatsregierung. Warum dies „nicht möglich“ war, wenn das Thema doch so bedeutend ist, dazu erfährt man leider nichts. Offenbar fehlte es schlicht an politischem Willen.

Aktuell sei vorgesehen, die Themen Cyber Security, Resilienz und Souveränität im Rahmen des neu geschaffenen TUM Think Tanks an der HfP als zentrale Querschnittsthemen zu berücksichtigen, erläutert die Staatsregierung. Die Bereiche Cyber Security und die damit in Zusammenhang stehende Conflict Prevention & Resolution spielten zudem im Rahmen des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung sowie im Kontext der neu geschaffenen Professur Public Policy, Governance and Innovative Technology eine wichtige Rolle.

Wie wichtig es hingegen ist, das Augenmerk nicht allein auf IT-Sicherheit und innovative Technologien, sondern auch auf die Erforschung praktischer Wege zur Konfliktlösung und Konfliktvorbeugung zu legen, zeigen nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und die damit verbundene drängende Frage, wie militärischer Aggression zu begegnen ist. Sicher sind auch die Wissenschaftler in Bayern motiviert, tragfähige Lösungen mitzu erarbeiten.

Meine Anfrage zum Plenum mit der Antwort der Staatsregierung hier zum Nachlesen