Aus dem Europa-Ausschuss des Bayerischen Landtags

Diskussion über Vergaberecht

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12. Feb. 2019 –

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Europa-Ausschuss über die Europakonferenz der Präsident*Innen der deutschsprachigen Landesparlamente Ende Januar in Brüssel berichtet. In der anschließenden Aussprache habe ich betont, dass es unsere Aufgabe ist, den Menschen vor Ort Europa näher zu bringen. An konkreten Beispielen aus der eigenen Lebenswelt lässt sich die positive Bedeutung aufzeigen - für junge Leute zum Beispiel das Erasmus-Programm. Für die Kommunen ist das europäische Vergaberecht von großer Relevanz: Die Regeln sorgen für Transparenz und verhindern Mauschelei, andererseits geraten örtliche Bewerber öffentlicher Aufträge oft ins Hintertreffen, wenn europaweit ausgeschrieben werden muss. Kämmerer in kleineren Kommunen trauen sich oft nicht, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich bieten, um gegenzusteuern, weil sie Klagen fürchten – hier sollte man etwas ändern!

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