09.02.23

Im Petitionsausschuss haben wir Grüne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: Geschlossen folgte der Ausschuss meinem Votum, die Staatsregierung zu einer Änderung der Gemeindeordnung aufzufordern. Ziel ist, dass Grundstücksverkäufen von Gemeinden zukünftig verpflichtend eine öffentliche Ausschreibung vorangeht. Denn nur so kann der Verkauf transparent und diskriminierungsfrei erfolgen.

Anlass war ein aktueller Fall, wie er in Bayerns Kommunen wohl immer wieder vorkommt: Die Gemeinde will ein Grundstück verkaufen. Beratung und Beschluss erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung – die Bürgerinnen und Bürger erfahren davon erst, wenn alles schon beschlossene Sache ist. Der Petent – selbst Gemeinderatsmitglied – stellte fest: Wer im Gemeinderat sitzt, ist klar im Vorteil. Gemeindebürger*innen, die bauen wollen und ein Grundstück suchen, haben nicht selten das Nachsehen.

Die Petition zielte deshalb darauf ab, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass der Verkauf von gemeindeeigenem Vermögen nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen werden darf. Zwar gibt es vom Innenministerium bereits eine „dringende Empfehlung“ an die Kommunen, öffentlich auszuschreiben – mehr aber auch nicht. Ich habe mich im Ausschuss dafür stark gemacht, dem Vorschlag des Petenten zu folgen und eine öffentliche Ausschreibung zur gesetzlichen Pflicht zu machen.

Die Fraktionen von FW und CSU wollten die Eingabe mit Erklärung der Staatsregierung eigentlich als erledigt ansehen. Die Staatsregierung hatte eine kommunalrechtliche Überprüfung der Grundstücksverkäufe in der Gemeinde angeordnet. Das ist zwar gut und richtig, reicht aber nicht aus. Denn es geht nicht allein um die Vorgänge in dieser Gemeinde. Durch die eingängige Problemdarstellung des Petenten und meine unterstützende Überzeugungsarbeit schwenkte die Ausschussmehrheit um, und am Ende stand das einstimmige Votum, die Petition als Material für eine neue gesetzliche Regelung an die Staatsregierung zu schicken.

Die Gleichbehandlung aller Bürger*innen und demokratiefördernde Transparenz liegt mir sehr am Herzen. Nebenbei bringt eine öffentliche Ausschreibung in den meisten Fällen auch Mehreinnahmen für die Kommunen. Viele brauchen das Geld dringend.