11.02.20

Bereits meine letzte Anfrage zum Plenum vom 10.7.2019 und meine Schriftlichen Anfrage vom 24.7.2019 haben gezeigt, dass es rund um den Polizeieinsatz im Kraillinger Asylbewerberheim viele Ungereimtheiten gibt. Zeugenaussagen weichen eklatant vom Polizeibericht über den Einsatz ab.

Selbst das Innenministerium hat zugegeben, dass es beim Einsatz „Missverständnisse" gab - so gab es etwa bei der Auswertung der Belegungsliste Fehler. Dies führte dazu, dass die Beamten alle Räume – auch die sogenannter „Fehlbeleger“ (auszugsberechtigte Personen, die jedoch keine Wohnung finden und deshalb in der Unterkunft geduldet werden) – betraten oder sogar durchsuchten.

Da es nach wie vor keine Antworten auf viele Fragen gibt, etwa darauf, wie es zum Armbruch bei der älteren Frau kam oder ob sich tatsächlich mehrere Personen mit dem als „renitent“ bezeichneten 18-Jährigen solidarisiert haben und gewalttätig wurden, habe ich nun Anfang Februar noch einmal nachgefragt. In meiner erneuten Anfrage zum Plenum - die seitens der Staatsregierung innerhalb weniger Tage beantwortet werden muss - wollte ich wissen, ob es neue Ermittlungsergebnisse gibt. Laut Antwort der Staatsregierung ist dies derzeit nicht der Fall, da die Ermittlungen - was beide Fragen angeht - noch nicht abgeschlossen seien. Ich finde das erstaunlich. Es kann doch nicht sein, dass die Ermittlungen so lange dauern. Warum es zum Armbruch der älteren Frau kam, dürfte doch nicht so schwierig sein, aufzuklären. Die Öffentlichkeit wie auch die Beteiligten selbst brauchen endlich Klarheit.

Ich bleibe dran!