Nachgehakt

Schriftliche Anfrage zur geplanten Verlegung der Finanzhochschule

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24. Jan. 2020 –

Die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzwesen, bildet an den Standorten Herrsching und Kaufbeuren sehr erfolgreich den staatlichen und kommunalen Nachwuchs für bayerische Finanzämter aus. Nachdem eine Teilverlegung der Hochschule nach Kronach bereits seit längerem bekannt ist, überraschte der Ministerpräsident Markus Söder am 15. Januar 2020 mit der Ankündigung, den Standort Herrsching vollständig aufgeben und dauerhaft nach Kronach verlagern zu wollen.  

Diese Nachricht hat Angestellte wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Herrsching völlig unvorbereitet getroffen, hat die Hochschule doch erst 2013 ein über 15 Millionen Euro teures Wohnheim erhalten und ist in den vergangenen Jahren immer wieder saniert worden. Zudem hieß es noch im September 2019 in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Anne Franke und Tim Pargent (Drs. 18/3778): "Im Rahmen der Heimatstrategie ist die Verlagerung von 200 Studierenden nach Kronach beabsichtigt" - von einer kompletten Verlegung war damals keine Rede. Diese wirft viele Fragen auf, die zahlreiche persönliche Schicksale und Lebenswege, aber auch die Herrschinger Ortsentwicklung betreffen.

Zur Klärung der vielen offenen Fragen habe ich daher zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze - selbst Herrschingerin - und unserem finanzpolitischen Sprecher eine Schriftliche Anfrage gestellt. Hierin fordern wir die Staatsregierung auf, offenzulegen, seit wann es Überlegungen zur Verlegung gibt, wer in diese Überlegungen eingebunden war, ob die Kosten dieses Planens bis zum Ende durchkalkuliert worden sind und was überhaupt die maßgeblichen Gründe für den vollständigen Umzug der Hochschule sind.

Außerdem wollen wir u.a. wissen, was mit MitarbeiterInnen geschieht, die nicht umziehen wollen oder können, ob die hohe Qualität der Lehre auch am Standort Kronach gewährleistet werden kann, welche alternativen Nutzungs-Pläne es für das Herrschinger Gelände gibt und wie die Gemeinde darin eingebunden werden soll.

Klar ist, dass wir Grüne dabei die Menschen vor Ort im Blick haben - die Angestellten gleichermaßen wie auch die Herrschinger und Herrschingerinnen selbst, die von Anfang an in die Pläne miteinbezogen hätten werden sollen!

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