Ortstermin in Penzing

Petition gegen Verkauf von Staatsflächen für Industrieansiedlung

09.12.21 –

Für einen Ort-Termin war ich als Berichterstatterin des Petitions-Ausschusses unterwegs in Penzing (Landkreis Landsberg). Die Firma Steico sucht hier nach einem Standort für eine Industrie-Anlage, und der Gemeinderat Penzing hat beschlossen, einen Bebauungsplan dafür aufzustellen. Die vorgesehene Ackerfläche hat ein Ausmaß von rund 26 Hektar und befindet sich im Besitz des Freistaates Bayern. Das Staatsgut Achselschwang bewirtschaftet die betreffende Fläche. Die Petentin kämpft dafür, dass die Staatsregierung einem Verkauf für die geplante Ansiedlung nicht zustimmt und dass die Fläche dauerhaft für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleibt. Zur Unterstützung ihrer Eingabe reichte sie über 1600 Unterschriften ein.

Der Vertreter der Bayerischen Staatsgüter Dr. Lindermayer bestätigte bei dem Termin, dass das Gut Achselschwang plant, die Tierhaltung zu vergrößern und deshalb keine Fläche entbehren könne. Als nächstes ist jetzt die Staatsregierung am Zuge. Sie muss zu der Frage Stellung beziehen, ob die Fläche grundsätzlich zur Verfügung steht und/oder Ersatzflächen für die landwirtschaftliche Nutzung durch das Staatsgut Achselschwang bereit gestellt werden können. Erst wenn das geklärt ist, kann die Petition im Ausschuss abschließend behandelt werden.

Nachtrag vom 16.12.2021: Mittlerweile hat Steico zurückgezogen. Das ist unser Erfolg, da wir als Ergebnis des Ortstermins forderten, dass die Staatsbedarfsprüfung nicht wie ursprünglich geplant im Laufe des Bauleitverfahren - und damit sehr viel aufwändigere und teurere Gutachten erfordert hätte - sondern vorher erfolgen muss. 

Auf dem Foto zu sehen sind unter anderem: Neben mir (von links) Benjamin Miskowitsch, die Bürgermeisterin von Schwifting Heike Schappele und der Leiter der Bayerischen Staatsgüter Dr. Hermann Lindermayer.