Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine:

Eine Positionierung

25.04.22 –

 

  1. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Es ist ein Angriff
    auf Demokratie und Freiheit. Auch wir Landtags-Grüne in Bayern setzen vereint
    mit der Bundesebene und der internationalen Staatengemeinschaft auf massive
    Sanktionen
    und gleichzeitig weiterhin auf unermüdliches diplomatisches Bemühen.
    Wir unterstützen die deutsche wertegeleitete Außenpolitik, die deutlich im Ton, empathisch
    und klar in der Haltung Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz als vorrangige
    Ziele in den Mittelpunkt stellt.

  2. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein in der UN-Charta garantiertes Recht. Wir sind der
    Auffassung, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann, sollte Deutschland dringend
    benötigte, auch schwere Waffen liefern.

  3. Die schmerzhaften Lehren aus zwei Weltkriegen und die Erkenntnisse der Friedens- und
    Konfliktforschung besagen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Auch die
    VN-Charta setzt bereits 1949 in Art. 1 das Ziel der internationalen gewaltlosen und
    friedlichen Einigung
    , die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und dem Völkerecht
    basiert. Diese Grundsätze gelten weiterhin.

  4. Bayern unternimmt alle Schritte, damit die wirtschaftlichen und finanziellen
    Sanktionen gegen Russland bestmöglich wirken.
    Um Bayern aus der Abhängigkeit
    von Erdgas- und Ölimporten aus autokratisch regierten Ländern zu lösen, muss eine
    nachhaltige Entwicklung forciert werden. Dafür brauchen wir einen massiven und beschleunigten
    Ausbau von Erneuerbaren Energien. Ohne Frieden gibt es keine Nachhaltigkeit,
    und ohne Frieden gibt es keine Klimagerechtigkeit.

  5. Gerechtes, nachhaltiges Wirtschaften, Bekämpfung der Klimakrise, Krisenprävention
    und zivile Konfliktlösung sind die Instrumente, die Kriege verhindern.
    Diese Instrumente wollen wir mit Nachdruck stärken.

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag festgeschriebene
    1:1-Regel umgesetzt wird: „Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP
    [Auswärtige Kultur- & Bildungspolitik] und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher
    im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des
    Haushaltes 2021.“ (S. 150)
    Praktisch alle UN-Berichte sowie Evaluierungen bisheriger Auslandseinsätze fordern
    verstärkte Investitionen in die zivilen Instrumente internationaler Missionen: Ausgaben
    für Krisenprävention haben einen 16-fach höheren Wirkungsgrad
    (UN/Weltbank-
    Studie „Pathways for Peace“ 2018)

  6. Putin versucht, seinen Angriffskrieg durch Geschichtsverfälschung, Propaganda und
    Falschinformationen zu rechtfertigen. Er sucht damit Unterstützung und Zustimmung in
    der russischen Bevölkerung zu finden. Wir unterstützen alle mutigen Menschen und
    Organisationen, die diese Propaganda durchbrechen und Informationen über den
    Angriffskrieg Putins in der russischen Bevölkerung verbreiten
    .
    Alle Kontakte mit Russland, deren Grundlage ein gemeinsames Verständnis von Demokratie
    bilden und die diese Kontrollinstitutionen stärken können, sollten deshalb
    nicht nur nicht gekappt, sondern wo immer es möglich ist, ausgebaut werden. Dies
    schützt auch die Demokratie in Deutschland).

  7. Soldaten, die sich dem völkerrechtswidrigen Krieg widersetzen und vor dem
    Kriegseinsatz aus ihrem Land fliehen, sollten gemäß der Menschenrechtskonvention
    und Artikel 9 der Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union in Deutschland
    Schutz und Asyl gewährt bekommen und auch hier in Bayern Aufnahme finden.

  8. Friedensbildung ist wichtiger denn je.
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Friedensbildung in Bayern endlich gestärkt wird und
    eine Servicestelle Friedensbildung nach baden-württembergischen Vorbild eingerichtet
    wird. Analog zu den Einsätzen von Jugendoffizieren an Schulen wollen wir den Einsatz
    von Promotor*innen für zivile Konfliktbearbeitung ermöglichen.

  9. Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung muss auch in Bayern ihren Platz
    finden.
    Ihre Expertise ist in diesen schweren Zeiten sehr gefragt. Bayern leistet bisher
    im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur äußerst geringe Beiträge (siehe Evaluierung
    des Wissenschaftsrats 2019). Diese werden in Politik und Gesellschaft gebraucht.
    Wir arbeiten daran, die Friedens-, Konflikt und Sicherheitsforschung an Bayerns Universitäten
    zu vernetzen und ein bayerisches außeruniversitäres Institut einzurichten.

Das Positionspapier hier zum Herunterladen