Rüstungsexportkontrolle: Besser auf Bevölkerung und Friedensforscher hören

03.03.2020 –

Ein Gesetz, das Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato unterbindet: Dafür sprechen sich 70 Prozent der Deutschen aus. So das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben hat. Wenn Ende März das Embargo gegen Saudi-Arabien ausläuft, könnten weitere deutsche Waffen in den Jemen-Krieg exportiert werden. Eine große Mehrheit der Befragten – 84 Prozent – lehnt dies ab und fordert ein Ende der Rüstungsexporte für alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Greenpeace-Umfrage macht auch deutlich, wie die Rolle der Parteien wahrgenommen wird. Demnach sind es die Grünen, die sich am entschiedensten gegen Waffenexporte einsetzen. In der Tat: Wir Grüne fordern schon lange, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern und die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen.

Ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz gehört auch zu den zentralen Forderung im Friedensgutachten (2018), das die führenden Friedens- und Konfliktforschungsinstitute alljährlich vorlegen. Die Expertise der Forscher sollte generell mehr Beachtung in der Politik finden und auch in Bayern ausgebaut werden. Deshalb habe ich eine der Autor_Innen eingeladen, das im Sommer erscheinende Friedensgutachten 2020 im Bayerischen Landtag vorzustellen.

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