Schriftliche Anfrage zu Polizei-Einsatz in Krailling

Unzureichende Antworten!

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10. Okt. 2019 –

Sehr viel Zeit hat die Staatsregierung für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zum Polizeieinsatz im Kraillinger Asylbewerberheim gebraucht. Anstelle der offiziell vorgesehenen 4 Wochen, hat es knapp 2 ½ Monate gedauert, bis die Schriftliche Anfrage meiner Fraktionskollegin und asylpolitischen Sprecherin, Gülseren Demirel und mir vom 24.7.2019, eingetroffen ist. 

Doch auch der lange Zeitraum hat wenig Licht in die Angelegenheit gebracht.  Die Antworten verweisen größtenteils auf „gegenwärtig andauernden Ermittlungen“. Die meisten Fragen bleiben damit nach wie vor ungeklärt und es steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Wesentliche Fragen, wie z.B. warum es zum Armbruch bei der älteren Frau kam oder ob sich mehrere Personen mit dem als „renitent“ bezeichneten 18-Jährigen solidarisiert haben und gewalttätig wurden, blieben unbeantwortet.

Nach 4 Monaten Untersuchungszeitraum habe ich präzisere Antworten erwartet! Uns mit solch vagen Auskünften abzuspeisen, können wir der Staatsregierung nicht durchgehen lassen! Alle Beteiligten, die Helfer des Kraillinger Helferkreises, die betroffenen Asylbewerber, aber auch die Polizei selbst und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, genaue Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu erfahren.

Aufgrund der vagen Auskünfte hat sich bei mir der Eindruck eines unangemessenen harten Eingriffs nur verfestigt. Ich werde deshalb auf jeden Fall dran bleiben und sehr genau die weiteren Ermittlungen beobachten und weitere Schritte planen.

Die Schriftliche Anfrage und die Antworten des Innenministeriums finden sich hier.

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