Sorgfältige Behandlung von Petitionen

Aus meiner Arbeit im Petitionsausschuss

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22. Apr. 2019 –

Die Arbeit im Petitionsausschuss macht Freude, wenn wir für die Bürger etwas erreichen können. So konnten wir kürzlich mit einem Ortstermin in Dornstetten dazu beitragen, dass Gemeinde und Bürgerinnen und Bürger miteinander reden und hoffentlich einen Kompromiss finden werden. Leider ist das nicht immer der Fall – vor allem, wenn die Rechtslage eindeutig ist. So kommt es, dass die Quote der abgelehnten Petitionen mit fast 70 Prozent sehr hoch ist. Das hat oft seinen Grund darin, dass die Anliegen die kommunale Planungshoheit betreffen. Wenn der Kommune keine Verfahrensfehler nachzuweisen sind und sie nicht gegen Vorschriften oder Gesetze verstoßen hat, sind uns hier die Hände gebunden. In die kommunale Planungshoheit können und wollen wir nicht eingreifen. Dafür ist es wichtig zu wissen, dass solche Petitionen am besten direkt an den betroffenen Gemeinde-/Stadtrat zu richten sind.

Baurechtssachen und Eingriffe in Natur und Landschaft schauen wir uns immer wieder vor Ort an, wie zum Beispiel in Irschenberg, Dornstetten, Thalmassing und Amberg. Fest steht: Wir geben uns sehr viel Mühe mit den einzelnen Petitionen.

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