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News von Anne Franke 1/2020

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

nur noch vier Wochen sind es bis zur bayerischen Kommunalwahl am 15. März. Überall im Land sind wir Grüne äußerst aktiv und zeigen vor Ort Flagge. Wir hoffen sehr, dass wir unsere guten Umfragewerte und die hohe Zustimmung weiter ausbauen und in viele Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitze, Bürgermeister*innen und Landrät*innen umwandeln können. Denn eines hat nicht zuletzt Fridays for Future gezeigt: Eine zukunftsfähige Politik muss grün, also umwelt- und klimafreundlich sein. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig!

Klimaschutz vor Ort lautet das Motto! Wir Grüne sorgen für eine gute Zukunft unserer bayerischen Städte und Gemeinden. Die Aufgabe des Freistaats ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, z.B. durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen jeden Ort über 200 Einwohner im Stundentakt an Bus oder Bahn anschließen. Wir wollen CO2 entschlossen einsparen, indem wir unsere Kommunen vollständig mit regenerativen Energien versorgen. Ganz klar: Die 10H-Regel muss endlich weg! Auch die Anpassung der Kommunen ans Klima, etwa durch Frischluftschneisen, Grünoasen oder Renaturierung von Flüssen ist uns ein Anliegen.

Im Landtag, aber auch in „meiner“ Region Starnberg gab es in den vergangenen Wochen und Monaten viele verschiedene Themen und Fragestellungen, mit denen ich mich beschäftigt habe. Um nur einiges zu nennen:  Was genau passierte im Kraillinger Asylbewerberheim? Wie können wir die Friedens- und Konfliktforschung in Bayern voranbringen? Wie geht Bayern mit gefährlichen Abfällen um? Neu dabei ist dieses Mal außerdem die Rubrik „90 Sekunden mit Anne“. Hier stehe ich kurz und knapp Rede und Antwort zu aktuellen Themen.

Ich freue mich auf Feedback und bin wie immer gespannt auf Anregungen für Anfragen an die Staatsregierung, um Hintergrundinformationen zu erhalten, an Anne.Franke@gruene-fraktion-bayern.de.

Beste Grüße,

Anne

Aus dem Landtag:

Forderung zur Sicherheitskonferenz


Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung
Den gestiegenen Beratungsbedarf der Politik zur zivilen Lösung internationaler Konflikte wollen wir Grüne im Bayerischen Landtag unter anderem mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung zur Friedens- und Konfliktforschung decken.

Zivile Konfliktlösung statt Abschreckung


Deutschland soll UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag hat meinen Antrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag beraten.

Europäische Republik?


Forschungsprojekt der Donau-Universität Krems
Als Mitglied des Europa-Ausschusses nahm ich an einem Expertengespräch im Rahmen des Forschungsprojektes Regional Parliaments Lab (REGIOPARL) teil.

Keine Kriegsinnovationen aus Bayern


Fünfeinhalb Millionen Dollar Drittmittel von US-Militärs
Wenn die USA irgendwo auf der Welt in den Krieg ziehen, dann tun sie das auch mit Hilfe bayerischer Militärforschung. In ihrer Antwort auf meine aktuelle Anfrage listet die Staatsregierung detailliert Forschungsaufträge des Pentagon auf.

Friedensforschung wichtiger denn je


Fachgespräch im Landtag zu bayerischen Perspektiven
Der tägliche Blick in die Nachrichten genügt, um die Bedeutung der Friedensforschung zu erkennen. Darin waren sich alle Experten meines Fachgesprächs "Friedens- und Konfliktforschung – Perspektiven für Bayern" einig.

Vor Ort:

Nachgefragt


Polizei-Einsatz im Kraillinger Asylbewerberheim
Bereits meine letzten Anfragen haben gezeigt, dass es rund um den Polizei-Einsatz im Kraillinger Asylbewerberheim viele Ungereimtheiten gibt. Um die vielen offenen Fragen zu klären, habe ich nun Anfang Februar noch einmal nachgefragt.

Nachgehakt


Verlegung der Herrschinger Finanzhochschule
Zur Klärung der vielen offenen Fragen rund um den überraschend angekündigten Umzug der Hochschule für Finanzen habe ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Tim Pargent eine Schriftliche Anfrage gestellt.

Grüne Fragen an die Bahn


Im Gespräch mit der DB
Ich habe den Dialog Deutsche Bahn – Bayerischer Landtag dazu genutzt, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, mit Problemen und Themen der Region zu konfrontieren.

Umgang mit gefährlichen Abfällen


Antwort auf Schriftliche Anfrage
Angeregt durch einen Besuch bei der Firma Econ Industries in Starnberg habe ich eine Anfrage zum Umgang mit gefährlichen Abfällen in Bayern gestellt. Die Antwort des Umweltministeriums darauf habe ich im Dezember erhalten.

90 Sekunden mit Anne:

90 Sekunden mit Anne


Drängende Themen in der Region
Welche Themen halte ich – aus landespolitischer Sicht – in der kommenden Zeit am wichtigsten für die Region? Welche Lösungskonzepte schweben mir vor?

Termine:

15. Feb, 19:00 Uhr

Sicherheit neu denken


Der Weg zu ziviler Sicherheitspolitik
Auf Einladung von Anne Franke wird Ralf Becker im Gautinger Schloss Fußberg einen Vortrag zum Thema „Sicherheit neu denken - der Weg zu ziviler Sicherheitspolitik" halten.
16. Feb, 15:00 Uhr

Nachbetrachtung


zur Münchner Sicherheitskonferenz
Unmittelbar nach Ende der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (14.-16.02.2020) lädt die Petra-Kelly-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion ein.
26. Jun, 16:00 Uhr

Vorstellung Friedensgutachten 2020


Gespräch im Bayerischen Landtag
Am 26.06.2020 lade ich Sie herzlich zu einem Fachgespräch zur Vorstellung des Friedensgutachtens 2020 im bayerischen Landtag ein.