Meine Aufgabe als Beirätin im Justizvollzug

Zum meinen Aufgaben als Landtagsabgeordnete gehört auch die Mitwirkung im Beirat von Justizvollzugsanstalten (JVA).

Strafvollzug ist Ländersache und Teil der Exekutive (also der vollziehenden Gewalt).  In Bayern gibt es insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten, die dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstehen. In den Justizvollzugsanstalten verbüßen verurteilte Straftäter*innen eine Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafe. Beschuldigte sind hier während der Untersuchungshaft untergebracht. Neben dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten kommt dem Justizvollzug die wichtige Aufgabe der Resozialisierung von Straftäter*innen zu: Häftlinge sollen für ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden, um sich nach ihrer Freilassung wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Jede Justizvollzugsanstalt hat einen eigenen Anstaltsbeirat. Den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz haben Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Bayerischen Landtag inne. Als zweitstärkste Fraktion im Landtag stellen wir Grünen daher die stellvertretenden Vorsitzenden für alle Justizvollzugsanstalten und den Maßregelvollzug. Im Maßregelvollzug befinden sich Straftäter*innen, die aufgrund ihrer psychischen oder Suchterkrankung als nicht oder vermindert schuldfähig gelten und in forensisch-psychiatrische Kliniken untergebracht sind.  Der Anstaltsbeirat trifft sich mindestens zweimal im Jahr und arbeitet ehrenamtlich.

Welche Aufgaben haben Anstaltsbeirät*innen?

Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (Art. 186) legt unsere Aufgaben als Anstaltsbeirat wie folgt fest:

Die Mitglieder des Beirats wirken bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie unterstützen den Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung.

Darunter kann eine große Bandbreite an Aufgaben fallen. Ein wesentlicher Teil meiner Arbeit besteht beispielsweise darin Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Gefangenen und auch des Personals anzuhören und sie in ihren Anliegen zu unterstützen. Aus Sicht der Häftlinge ist der Anstaltsbeirat einer der ersten Ansprechpartner.

Außerdem sind die Anstaltsbeirät*innen ein wichtiges Bindeglied zwischen den Justizvollzugsanstalten und der Öffentlichkeit. Wir vertreten den Justizvollzug und werben für dessen Ziele in der Bevölkerung. So wollen wir die Wahrnehmung des Justizvollzugs in der Öffentlichkeit fördern, da er sich oft Vorurteilen ausgesetzt sieht. Der Abbau von Misstrauen erhöht die Chancen der Gefangenen, sich nach ihrer Freilassung wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft einzugliedern.

JVA München Stadelheim und JVA Neuburg-Herrenwörth

Seit 2018 bin ich stellvertretende Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Neuburg-Herrenwörth (Neuburg an der Donau) und der JVA München. Letztere gehört mit bis zu 1400 Haftplätzen zu den größten Justizvollzugsanstalten in Deutschland und hat Abteilungen für den Jugend- und Frauenstrafvollzug. Zu 70 Prozent handelt es sich um Gefangene in Untersuchungshaft.

Die JVA Neuburg-Herrenwörth ist mit rund 200 Haftplätzen um einiges kleiner. Hier werden Jugendstrafen an männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden vollzogen.

Arbeitsmöglichkeiten für die Gefangenen in der JVA München bestehen in verschiedenen eigenen Fachbetrieben wie einer Kfz-Werkstatt, einer Gärtnerei oder einer Schreinerei.  Die JVA Neuburg-Herrenwörth bietet jedem Gefangenen die Möglichkeit, während der Haftstrafe eine Ausbildung zu absolvieren. Wir Beirät*innen unterstützen die Jugendlichen gemeinsam mit Vertreter*innen des Arbeitsamts und der Industrie- und Handelskammer darin, Kontakt zu Betrieben herzustellen, um ihnen für die Zeit nach der Entlassung eine Berufsperspektive zu eröffnen.

Was für mich das Wichtige an der Arbeit als Anstaltsbeirätin ist:

Der Anstaltsbeirat ist ein bedeutsames Kontrollorgan, das die Arbeit der JVA im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen kann.

Ich halte es für sehr wichtig, dass in den Anstalten eine gute und offene Atmosphäre herrscht, sodass Gefangene immer Gehör finden, wenn sie über ihre Sorgen und Nöte reden wollen. Als stellvertretende Vorsitzende stehe ich Personal und Gefangenen als Ansprechpartnerin zu Verfügung und vermittle bei bestehenden Problemen.

Gerne erkläre ich noch mehr zu meiner Arbeit als Anstaltsbeirätin oder beantworte Ihre Fragen per Mail.

 

Fotos: Mark Mayer

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