Friedenspolitik

Zukunftsweisende Friedenspolitik: „Sicherheit neu denken“
Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040 der Badischen Landeskirche

Die Badische Landeskirche hat ihr Konzept „Sicherheit neu denken“ im April 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gründet auf der Einsicht, dass militärische Sicherheitspolitik dazu beiträgt, kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalt fortzusetzen und vertritt den Grundsatz: Weg von militärischer Verteidigung, hin zu mehr ziviler und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Alternative einer gewaltfreien Kooperation mag utopisch klingen, aber das Szenario beschreibt ganz konkrete Schritte bis zum Jahr 2040. Unter anderem sieht es die Ausbildung von Friedensstifterinnen und Friedensstiftern vor – diese spielen eine wichtige Rolle für die politische Bewusstseinsbildung bei den Menschen. Das Konzept sieht Deutschland als Mitglied von EU, OSZE, NATO und UNO und es stellt dar, wie unter vielen anderen zum Beispiel folgende politische Entscheidungen auf Betreiben der Zivilgesellschaft und der Bürger sich allmählich in der Politik durchsetzen und zu Bundestagsbeschlüssen führen:

- Die Verbannung jeglicher Atomwaffen von deutschem Boden und Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft von EU und Russland.

- Das Ende staatlicher Bürgschaften für den Export von Rüstungsexporten, in einem weiteren Schritt Stopp jeglicher Rüstungsexporte.

- Deutschland beschließt den Umstieg von einer militärischen zu einer rein zivilen Sicherheitspolitik. Nach anfänglichem Widerstand akzeptieren die NATO-Länder, dass Deutschland rein zivile Beiträge zur Friedenssicherung innerhalb des Bündnisses übernimmt.

- Deutschland investiert u.a. jährlich 6 Milliarden Euro in den Aufbau einer gesamteuropäischen UNO-Polizei unter dem Dach der OSZE und trägt mit über 5000 Polizeikräften und 50.000 zivilen Fachkräften zu UNO-Friedensmissionen bei.

- Vollständige Umwandlung der Bundeswehr zu einem rein zivilen Teil des (Internationalen) Technischen Hilfswerkes. Deutsche Rüstungsbetriebe stellen ihre Produktion auf zivil-technische Ausrüstung für das Hilfswerk um.

Eine Kurzfassung des Szenario steht hier als Download bereit.

Das vollständige Szenario, mit zahlreichen Beispielen und einer detaillierten Ausarbeitung einzelner Themenkomplexe, kann als Buch über die Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche Baden erworben werden.

Weitere Informationen zu dem Szenario auf der Webseite der Evangelischen Landeskirche Baden.

Europa und Europawahl 2019

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Heute ist selbst die Feldlerche bedroht. Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa. 

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. 
Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten.Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa hat schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. 
Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co.

Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.

Man könnte diese Liste der europäischen Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Und deswegen bitte ich alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen und am besten Grün zu wählen!

Energiewende

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur mit einer beherzten Politik werden wir den Klimawandel aufhalten, unseren Planeten schützen und die Heimat von Millionen Menschen erhalten können. Wir können und müssen unseren Teil dazu beitragen. Bayern braucht eine echte, dezentrale Energiewende, eine umfassende Verkehrswende und endlich eine Agrarwende, die unser schönes Bayernland erhält. Dafür werde ich mich wieder als Landtagsabgeordnete einsetzen.

Ich kann mit Stolz sagen, dass ich den entscheidenden Antrag, der 2005 den Energiewendebeschluss des Landkreises Starnberg bewirkte, geschrieben und durchgebracht habe.

Aber: Wie fast überall in Bayern kommen wir mit der Energiewende nur sehr zäh voran. Seehofer und sein Nachfolger bremsen sie aus. Dezentralität hat mit der CSU keine Chance. Statt Windräder vor Ort baut die CSU-Regierung lange Nord-Süd-Überlandleitungen und hofiert große Konzerne.

Meine Forderungen:

  • Weg mit der unsäglichen 10H-Regelung!
  • Dezentralität fördern!
  • Kohlekraftwerke stoppen!
  • Klimaschutz in die bayerische Verfassung!

Verkehrswende

Im Starnberger Kreistag initiierten wir Grüne Kreisrät*innen die Stelle einer Verkehrsmanagerin. Mit ihrer Hilfe gelang es uns ein verstetigtes Bussystem zu schaffen, das mittlerweile für viele bayerische Landkreise als Vorbild gilt.

Ich setze mich ein für eine zukunftsfähige Verkehrswende in Bayern:

  • durch den landesweiten Ausbau eines CO2-freien öffentlichen Nahverkehrs
  • durch den Ausbau sicherer Fahrradverbindungen und mehr Raum für Fußgänger
  • durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
  • durch günstige ÖPNV-Tarife für alle und kostenlose Schüler-/Studenten-/Azubikarten, damit das frühe Einüben auf den ÖPNV gelingt!

Für eine bäuerliche Landwirtschaft

Als Landtagsabgeordnete war ich  von 2010 bis 2013 Mitglied im Agrarausschuss und kämpfte mit vielen Anträgen, Reden und Pressearbeit gegen Glyphosat und Gentechnik. Ich stritt für eine bäuerliche Landwirtschaft, die mit der Natur – nicht gegen sie – arbeitet und für den Schutz der Natur und der Landschaft vor Versiegelung. Als Selbstständige ist es mir ein Herzensanliegen den selbstbestimmten und vielseitigen Beruf der Bäuerinnen und Bauern zu erhalten, der durch die Macht der Agrarindustrie immer weiter in Gefahr gerät. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

„Wir haben es satt“ Demonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin

Schon in den 1980er Jahren war ich entsetzt über das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.  Neben meinem Einsatz gegen Atomkraft, das Waldsterben und für den Frieden war das für mich der Grund,  Mitglied bei den Grünen zu werden.  In den letzten Jahrzehnten klafft die Schere jedoch immer weiter auseinander.  Innerhalb Deutschlands und weltweit! Unerträglich!

Soziale Gerechtigkeit und erfolgreiche Integration

Auch soziale Ungerechtigkeiten wie Altersarmut und schlechte Bezahlung besonders für Frauen gehen mir an die Nieren.

Und ganz besonders ärgert mich, wie hier mit Flüchtlingen umgegangen wird: Immer wieder begegnen wir Willkür und Schikane, sowohl im BAMF als auch von Seiten der bayerischen Staatsregierung oder kommunaler Verwaltungen. Integration heißt, dass alle Migranten hier arbeiten dürfen. Auch falls sie irgendwann in ihr Land zurückkehren müssten, nehmen sie das, was sie hier gelernt haben, mit. Dann ist es sinnvolle Entwicklungshilfe. Zudem müssen wir das endlich beschlossene Einwanderungsgesetz zügig umsetzen.

Zusammenfassend:

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind meine Leitprinzipien.

Unsere Freiheit hört dort auf, wo wir anderen die Lebensgrundlagen entziehen. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage.

Erwin Pelzig sagt dazu:  „Könnte man aus Heuchelei Energie machen, wäre heute das fossile Zeitalter beendet.“

Ihre/Eure

Anne Franke

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