06.04.22

Drei Tage lang debattiert der Bayerische Landtag über den Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer merkte dabei zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie an, dass mit dem aktuellen Haushalt der Staatsregierung auch die außeruniversitäre Forschung sehr gut unterstützt werde. Das konnte ich im Plenum so nicht unwidersprochen stehen lassen.

Gerade hier, so habe ich in einer Zwischenintervention deutlich gemacht, fehlt es an zielgerichteter Unterstützung. In so zukunftsrelevanten Bereichen wie Kreislaufwirtschaft oder angewandter Energieforschung stellt die Staatsregierung eben nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Als konkretes Beispiel habe ich zum einen das Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP genannt, das mit seiner wichtigen Arbeit zum Betonrecycling von der Staatsregierung nicht ausreichend unterstützt wird – ein entsprechender Haushaltsantrag von mir, mit 10 Mio. Euro dafür zu sorgen, dass diese Technologie schnellstmöglich industriereif wird, haben die Regierungskoalitionäre abgelehnt. Dabei könnte die Rohstoff-Abhängigkeit aus China auf diese Weise reduziert werden.

Ein weiteres Beispiel ist das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. ZAE in Garching, dem der Freistaat seine finanzielle Unterstützung entzogen hat – eine aus Grüner Sicht massive Fehlentscheidung.

Für den Haushalt 2022 habe ich in meinen Bereichen Friedenspolitik und außeruniversitäre Forschung eine Reihe von Änderunganträgen eingereicht, die hier eingesehen werden können:

→ Effiziente Recyclingverfahren zur Aufbereitung von Verbundmaterialien (EDF-Technologie) fördern

→ Die sich verändernde Arbeitswelt stärker sozialwissenschaftlich erforschen und begleiten

→ Akademie für Technikfolgenabschätzung einrichten

→ Friedens- und Konfliktforschung in Bayern etablieren

→ Koordinationsstelle für Friedens- und Konfliktforschung schaffen