10.03.22

Es ist für mich, es ist wohl für uns alle unerträglich, täglich die schrecklichen Nachrichten aus den Kriegsgebieten zu hören über Menschen, die ohne Wasser, Strom, und Nahrung tagelang in kalten Kellern aushalten zu müssen. Es ist unerträglich, zu hören, dass fliehende Menschen Bombardierungen ausgesetzt sind. Es ist unerträglich, zu wissen, dass das Leid und der Tod tausender Menschen von diesem einen russischen Aggressor Putin ausgeht. Und wir stellen uns alle die Frage, was können wir tun, damit dieser Aggressor endlich seinen brutalen Angriffskrieg stoppt. Wie können wir in Bayern helfen?

Darum ging es in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. In meinem Debattenbeitrag habe ich als friedenspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion deutlich gemacht: Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts, auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine europaweite, eine weltweite Antwort.

Wir stehen hier im Bayerischen Landtag in voller Solidarität zur Ukraine zusammen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch der Menschen in Russland, die sich mit großem Mut für Demokratie und Frieden einsetzen, und damit ihr Leben riskieren.

Um endlich Putins brutalen Krieg zu stoppen, müssen weitere harte Sanktionen rasch umgesetzt werden. Die Finanzierung dieses brutalen Kriegs muss endlich beendet werden. Um das zu erreichen, erklären sich zwei Drittel der deutschen Bevölkerung bereit, Energie einzusparen, beispielsweise die Heizung niedriger einzustellen, weniger Auto zu fahren und vieles mehr.

Wir müssen soviel Energie sparen, wie irgend möglich, wir müssen endlich Energie effizienter einsetzen und so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umstellen – gerade hier in Bayern, wo wir so besonders abhängig sind von russischem Gas. Damit wir, wo immer möglich Gas durch grünen Wasserstoff ersetzen können, muss Bayern auch endlich mehr Windstrom erzeugen und dafür muss endlich die 10-H-Regelung fallen, damit wir hier schnellstens vorankommen.

Meine Rede finden Sie hier.