23.09.20

Die Staatsregierung bringt heute einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, auf dessen Grundlage Menschen aus Bayern im Auslandseinsatz als Anerkennung ihrer Leistungen ein Ehrenzeichen verliehen werden soll. Der Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern, auf die das Ansinnen zurückgeht, war ursprünglich allein auf Soldat*innen gemünzt. Demnach sollte die Ehrung an in Bayern stationierte Soldatinnen und Soldaten gehen, die sich im Rahmen der Bundeswehr an militärischen Missionen etwa auf dem Balkan, am Hindukusch oder in Mali beteiligt und sich dort für Frieden und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Im jetztigen Gesetzentwurf rücken nun neben die Soldat*innen auch Polizist*innen, Feuerwehrleute, Mitglieder des Technischen Hilfswerks und der katastrophenhilfspflichtigen freiwilligen Hilfsorganisationen in den Fokus.

Richtig so! Es stimmt zweifellos, alle diese Menschen leisten bei ihren Auslandseinsätzen Außerordentliches, bringen sich oft selbst in Gefahr, um das Leben anderer Menschen zu retten und verdienen dafür öffentlich unser aller Anerkennung. Doch wenn der Adressatenkreis für das Ehrenzeichen schon in dieser Weise erweitert wird, dann sollten auch all diejenigen einbezogen werden, die sich in der Entwicklungsarbeit und in der Flüchtlingshilfe engagieren. Dann sollten auch die geehrt werden, die sich mit ihrem Engagement um die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bemühen. Wir Grüne werden in diesem Sinne Änderungsanträge zu dem Gesetz stellen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen wesentlichen Kern des zukunftsweisenden zivilen Sicherheitskonzepts, das die Evangelische Landeskirche Baden ausgearbeitet hat. Demnach sollte die Bundeswehr sich mittelfristig in eine Organisation verwandeln, die sich auf lebensrettende Hilfeinsätze in Katastrophenfällen spezialisiert. So könnte die vielfach erhobene Forderung, Deutschland sollte Verantwortung in der Welt übernehmen, auf eine neue, zivile Basis gestellt werden. Eine Organisation, die verlässlich binnen 24 Stunden an jedem Ort der Welt sein können, um schutzlosen Menschen bei Überschwemmungen, Erdbeben oder Tsunami Hilfe zu leisten und Leben zu retten: Dies würde dem Ansehen Bayerns und Deutschlands zur Ehre gereichen. Militärische Einsätze wären in diesem Szenario der UN-Polizei übertragen, die ein weltweites Gewaltmonopol inne hätte. Im zivilen Engagement und einer Politik, die auf Konfliktprävention setzt, liegt die Zukunft.