26.01.21

Im Europaausschuss habe ich die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, sich für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen und einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen. Mein Antrag ist ihr hier nachzulesen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Den Unterzeichnerstaaten ist die Entwicklung und Produktion, der Test, Erwerb, die Lagerung und der Transport, die Stationierung und der Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen verboten. Im Oktober 2020 hat der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Somit konnte der Vertrag am vergangenen Donnerstag, 22.1.2021 in Kraft treten und eine Lücke im geltenden Völkerrecht schließen. Aus meiner Sicht ist dies ein überfälliger Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt.

Allerdings gehört die Bundesrepublik bislang nicht zur den Unterzeichnern – was diametral zum Meinungsbild innerhalb der Gesellschaft steht. Sind doch 92 Prozent der Bundesbürger*innen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. 

Ich weiß also diese Mehrheit hinter mir, wenn ich von der bayerischen Staatsregierung fordere, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Vertrag stark zu machen.

Die Ablehnung ihres Antrags durch CSU, Freie Wähler, FDP und AfD im Europaausschuss überrascht mich nicht: Ich habe erwartet, dass die Staatsregierung nicht den Erkenntnissen der modernen Friedens- und Konfliktforschung folgt. So sagt beispielsweise die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung deutlich, dass atomare Abschreckung nicht mehr Sicherheit bringt. Deutschland solle die nukleare Teilhabe aufgeben und stattdessen auf Diplomatie und internationale Abrüstungsverträge setzen.