21.01.21

Die Landtags-Grünen haben geschlossen die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags unterzeichnet*. „Alle 38 MdLs setzen damit ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt“, sagt die friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Anne Franke. „Es ist ein historischer Meilenstein, dass das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen nun in Kraft tritt. Auch Deutschland muss das endlich unterstützen!“ Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung daher in einem Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Unterzeichnung einzusetzen.

122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen. Da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er am 22.01.2021 in Kraft. Die Atommächte und Nato-Staaten wie Deutschland lehnen den Vertrag bisher ab. „In einer Welt der asymmetrischen Kriegsführung, der nichtstaatlichen Akteure, der Cyber- und Drohnenkriege ist das Festhalten an Atomwaffen inakzeptabel“, mahnt Anne Franke. „Es ist ein gefährlicher Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen.“

Zudem befürworten laut einer Umfrage von Greenpeace 92 Prozent der Deutschen eine Unterzeichnung des UN-Vertrags. „Das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ernst genommen werden. Es ist jetzt an der Söder-Regierung Einfluss zu nehmen, damit Deutschland beitritt“, fordert Anne Franke. „Nur so ist die Bundesrepublik an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt und kann die praktische Ausgestaltung des Vertrags mit beeinflussen.“ 

Meinen Antrag „UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“ finden Sie hier.

*Die vollständige Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der ICAN-Erklärung für Abgeordnete finden Sie hier https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/.