08.09.22

Immer wieder erreichen mich Briefe von Gefangenen, die sich über den baulichen Zustand der Haftzellen in der Justizvollzugsanstalt in Stadelheim beklagen. Dies betrifft den Ost- und den Westbau: Kleine Zellen mit zu hoch angebrachten Fenstern, was den Blick nach draußen unmöglich macht; Toiletten, die bei Öffnung der Kostklappe einsehbar sind, weil ein Sichtschutz fehlt; eine zentrale Lichtsteuerung, sodass die Gefangenen das Licht in der Zelle nicht selbst an- und ausschalten können – das sind nur einige Beispiele für diese Zustände.

Die zwei Gebäude Ost- und Westbau, die in den 60er Jahren errichtet wurden, sind definitiv nicht mehr sanierungsfähig und müssen daher abgerissen und neugebaut werden. Dafür braucht es zunächst einen Ersatzbau. Wann dieses dringend benötigte Ausweichquartier endlich realisiert wird, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum jetzt zum wiederholten Male gefragt. Die Antwort fiel höchst unbefriedigend aus. Es bestehe dringender Bedarf für den Neubau, räumt das Justizministerium ein. Das Vorhaben werde aufgrund der Dringlichkeit priorisiert, heißt es. Doch es geht nicht wirklich voran damit. Weckte Ende 2020 die Auskunft des Justizministeriums, im Haushaltsplan 2021 seien Planungsmittel für den Neubau eines vorübergehenden Unterkunftsgebäudes veranschlagt, noch Hoffnung, stellt sich nun nach fast zwei Jahren heraus, dass diese – ohnehin nicht ausreichenden – Planungsmittel „bislang nicht verausgabt“ wurden.

Es ist höchste Zeit, die menschenunwürdigen Zustände in Ost- und Westbau in nicht mehr allzu ferner Zukunft zu beenden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat meine Anfrage an die Staatsregierung aufgegriffen und ausführlich über die miserablen Zustände berichtet.

Meine Anfrage an die Staatsregierung ist hier nachzulesen.

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.09.2022 „JVA Stadelheim: „Viele Häftlinge können nur beim einstündigen Hofgang den Himmel sehen“ (mit Bezahlschranke)