07.01.20

Auf ihrer Klausurtagung hat die Landesgruppe der CSU erheblich mehr Geld für Verteidigungsausgaben gefordert - ihrer Auffassung nach sollten diese um drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Mit einer Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion habe ich darauf reagiert:

„Der Kriegspfad ist der falsche Weg, um Frieden auf der Welt zu schaffen.“ Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kritisiert die von der CSU angestrebte Erhöhung des bundesdeutschen Wehretats. „Die eskalierenden Konflikte vor allem im Nahen Osten zeigen, dass Panzer, Bomben und Raketen nur immer mehr Krieg und Leid schaffen.“

Das „US-Modell Weltpolizei“ ist in den Augen von Anne Franke längst gescheitert. „Es gibt keine Führungsmacht, die die Welt ordnen oder Konflikte eindämmen könnte. Stattdessen gibt es eine Handvoll hochgerüsteter Armeen, die sich in immer unübersichtlicheren Konflikten waffenstarrend gegenüberstehen. Frieden rückt in immer weitere Ferne.“

Anne Franke fordert deshalb nachdrücklich, statt des von der NATO geforderten Zwei-Prozent-Ziels für den Wehretat, das für die Völkergemeinschaft relevantere und friedensstiftende 0,7-Prozent-Ziel der UN für Entwicklungszusammenarbeit anzustreben. Deutschland liege hier derzeit bei lediglich 0,48 Prozent - „ein Armutszeugnis für ein hoch entwickeltes Land mit völkerrechtlicher Verantwortung“, findet Anne Franke.

Mehr Geld wünschen sich die bayerischen Landtags-Grünen auch für den Etat „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ des Auswärtigen Amts. Anne Franke: „400 Millionen Euro für den friedlichen und erfolgversprechenden Gegenentwurf zur Konfliktlösung mittels Waffengang sind beschämend wenig. Wer den Frieden nicht fördert, wir zwangsläufig immer wieder Krieg ernten.“