13.02.19

Kein weiteres Wegschauen der Söder-Regierung bei bayerischen Rüstungsexporten und zivile Sicherheitskonzepte!

Lenkflugkörper, Haubitzen, Kampfpanzer: Rüstungsgüter aus Bayern finden weltweiten Absatz. Als friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen fordere ich deshalb: "Die Söder-Regierung sollte sich deshalb auch mit in der Verantwortung sehen, dass Kriegswaffensysteme nicht in falsche Hände geraten. Dazu gehört auch, dem Rüstungssektor auf die Finger zu schauen und die Folgen bayerischer Exporte abzuschätzen.“ 

Das zuständige Wirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage indes stoisch auf die Zuständigkeit des Bundes sowie auf Antworten der Bundesregierung zu entsprechenden Anfragen. Ich finde das erschreckend desinteressiert - auch mit Blick auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, die wieder als exklusiver Treffpunkt politischer Entscheidungsträger mit Verteidigungsexperten, Militärstrategen und Vertretern der Rüstungsindustrie von sich reden macht.

Ich möchte deshalb den Blick auf die parallel ablaufende internationale Friedenskonferenz lenken, die fordert, Frieden und Gerechtigkeit zu gestalten. Es wäre zu wünschen, dass nicht nur das Säbelrasseln, sondern vor allem die Friedensbotschaft, die von so vielen engagierten Menschen ausgeht, mehr Gehör in der Welt findet.