01.07.22

Welche Möglichkeiten gibt es, die spiralförmige Logik von Konfrontation und Krieg zu überwinden oder wenigstens abzumildern? Wie kann die erste nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik ein Gleichgewicht zwischen Verteidigungs- und Friedensfähigkeit finden? Und was kann Deutschland beitragen, um die drohende Gefahr einer nuklearen Eskalation einzudämmen? Diesen drängenden Fragen, die auch uns als Grüne Partei maßgeblich beschäftigen, widmet sich das diesjährige Friedensgutachten, das von den führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben wird. 

Am 30. Juni 2022 wurde das Gutachten mit dem Titel „Friedensfähig in Kriegszeiten“ von der maßgebenden Mitverfasserin Frau Prof. Nicole Deitelhoff in einer gut besuchten Veranstaltung im Senatssaal des Bayerischen Landtags vorgestellt. Eine wichtige Forderung der Friedensforschungsinstitute ist, im Ukraine-Krieg den Druck für Verhandlungen zu erhöhen und die globalen Auswirkungen abzufedern. Nicole Deitelhoff empfahl, dass sich die viel zitierte „Zeitenwende“ nicht allein auf militärische Aspekte konzentrieren, sondern auch zur Entwicklung neuer diplomatischer und rüstungskontrollpolitischer Konzepte führen sollte. Dabei wies sie unter anderem auf die Bedeutung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien hin: „Die Energiewende ist eindeutig als sicherheitspolitische Maßnahme zu verstehen!“

Dies bekräftigte auch Jürgen Trittin, der online zur Veranstaltung zugeschaltet war. „Klimaschutz ist aktive Sicherheitspolitik!“, betonte der Ex-Umweltminister und langjährige Sprecher für Außenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Er erläuterte dem Publikum, welchen Einfluss die Empfehlungen der Wissenschaft auf die deutsche Politik haben und welche konkreten Handlungsempfehlungen er in die kommenden Debatten im Bundestag mitnehmen wird.

Das Thema „Frieden“ bewegt die Menschen – dies zeigte sich auch nach der aufschlussreichen, von mir moderierten Fragerunde. Beim Get-Together im Steinernen Saal wurde einerseits rege weiterdiskutiert – andererseits ließen die Gäste die mit prägnanten Botschaften versehene Papiertüten-Performance zum Thema „Frieden leben“ auf sich wirken, die von Künstler und Gründer des Nürnberger Papiertheaters Johannes Volkmann zusammen mit Tabea Janson von der Domberg-Akademie München-Freising präsentiert wurde. Die Betrachter*innen stellten sich dabei die von der Ausstellung aufgeworfene Frage: Was trage ich bei? Für eine friedliche Welt.

Das große Interesse an der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens und die vielen persönlichen Gespräche an diesem Abend haben mich darin bestärkt, mich weiterhin mit aller Energie für die von unserer Partei schon lange geforderte Ausweitung der friedenspolitischen Instrumente in Bayern einzusetzen. Die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung sind unverzichtbar für Gesellschaft und Politik. Deswegen engagiere ich mich unter anderem vehement dafür, endlich auch ein Friedensforschungsinstitut in Bayern zu etablieren. Diese drängende Forderung wurde während der Veranstaltung insbesondere im Hinblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz auch von Frau Prof. Nicole Deitelhoff und Jürgen Trittin ausdrücklich geteilt.

Das sehr lesenswerte Friedensgutachten 2022 kann hier als Print-Ausgabe bestellt oder kostenlos heruntergeladen werden.