19.12.18

Zu einem Gedankenaustausch haben sich Anne Franke und Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., getroffen. Wie das Thema Friedenspolitik in Bayern stärker in den (landespolitischen) Fokus gerückt werden kann, war eine zentrale Frage, um die es in dem Gespräch ging.

Das Eine Welt Netzwerk – der bayerische Dachverband von 179 entwicklungspolitischen Akteuren – fordert vom Freistaat Bayern eine Umsetzung der 2015 international vereinbarten Sustainable Development Goals (SDGs) und hat zu diesem Zweck die „Bayerischen SDGs“ formuliert: Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen, Klimagerechtigkeit, Fluchtursachen bekämpfen – das sind einige der Ziele, die das Netzwerk postuliert hat und die zum Teil auch in den 2016 verabschiedeten „Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Landtags“ Niederschlag gefunden haben.

Im Kontext Außen- und Außenwirtschaftspolitik erhebt das Eine Welt Netzwerk eine ganz konkrete friedenspolitische Forderung: Die Summe der exportierten Waren und Güter gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, die von bayerischen Unternehmen jährlich exportiert werden, soll bis 2025 um 50 Prozent im Vergleich zu 2015 sinken, lautet eine Schlüsselforderung.

Dem kann Anne Franke sich nur anschließen: „Führende Waffenproduzenten haben hier in Bayern ihren Sitz. 2015 stammten 55 Prozent der bundesdeutschen Rüstungsexporte aus Bayern. Zum Teil gingen sie in problematische Drittstaaten. Bayern verdient am Export von Großwaffen – die Bayerische Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden“, mahnt die friedenspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.