18.02.19

Ein spannendes Programm haben die Organisatoren der 17. Internationalen Friedenskonferenz in München wieder zusammengestellt, parallel und alternativ zur Sicherheitskonferenz: Jugendorganisationen diskutierten über die Ursachen von Krieg und Flucht und über die Möglichkeiten ziviler Politik, Beim Themenabend Frieden und Gerechtigkeit für Afrika präsentierte neben anderen die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Ruth Paulig das Projekt „Promoting Africa“. Ich war beim „Internationalen Forum“ im Alten Rathaus, wo unter anderem die Journalistin Karin Leukefeld am Beispiel Syriens über den „Krieg gegen den Terror“ interessante Details referierte. Anschaulich machte sie etwa auch den Vergleich der Militärausgaben von NATO, China und Russland durch ein Schaubild des Friedensforschungsinstituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute). Peter Schaar, der frühere Datenschutz- und Inforamtionsfreiheitsbeauftragte des Bundes, hielt einen Vortrag über „Trügerische Sicherheit – Terrorangst und Demokratie“.

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher waren da, nur eins suchte man auf der Gästeliste vergebens: Bayerische Regierungsvetreter. „Die Staatsregierung ignoriert uns regelmäßig“, sagt Gudrun Haas, eine der Organisatorinnen der Friedenskonferenz. Ministerpräsident Söder, Innenminister Herrmann, Wirtschaftsminister Aiwanger, Sozialministerin Schreyer – neun Regierungsmitgliedern nahmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, wie aus meiner Anfrage zum Plenum bei der Staatsregierung hervorgeht. Dabei wäre es dringend notwendig, dass man sich in Regierungskreisen auch intensiv mit dem auseinandersetzt, was echte Zukunftsperspektiven eröffnet: Abrüstung und zivile Krisenprävention. Sie sind der Schlüssel für eine verantwortliche Friedenspolitik.