05.04.22

Interview von Plenum TV am 5. April zu folgenden Themen: Stärkung der Innenrevision, mehr Personal im Justizwesen und Sinn von öffentlicher Förderung der Landwirtschaft.

Die Innenrevision der Ministerien soll personell gestärkt werden, lautet eine Forderung der Opposition; jedes Ministerium soll eine neue Kontrollstelle erhalten, um so Korruption in Bayerns Ministerien zu verhindern. Wie ich diese Forderung bewerte? Meine eindeutige Antwort: Die Notwendigkeit dafür sehe ich unbedingt. Am Beispiel der Maskenaffäre erkennt man, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn am falschen Ende Personal gespart und damit an Kontrollen wird. Eine weitere Forderung der Oppositionsfraktionen betrifft den massiven Ausbau von Personal im Justizwesen. Auch dazu wollte Plenum TV meine Meinung wissen. Und hier habe ich ebenfalls keinen Zweifel gelassen: Es braucht mehr Personal für eine starke Justiz in Bayern, gerade auch im Justizvollzug.

Können Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft aus der Politik etwas bewirken? Bei dieser dritten Frage von Plenum TV habe ich auf ein grundlegendes Problem in der  Landwirtschaft aufmerksam gemacht, das unseren bayerischen Bäuerinnen und Bauern das Leben schwer macht. Denn die EU-Agrarflächenförderung kommt vor allem großen Betrieben zugute. Wir Grüne fordern dagegen eine Umstellung der Förderung: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistung – unabhängig von der Größe des Betriebs.

Das Interview mit Plenum TV können Sie hier ansehen.