17.12.20

Das Justizministerium muss sich der baulichen Mängel im in den Sechzigerjahren gebauten Ost- und Westteil der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) schnellstmöglich annehmen. Als stellvertretende Vorsitzende im Beirat der JVA haben mich wiederholt Briefe von Häftlingen erreicht, die über beengte Hafträume, mangelnde Lüftung, Hygienemängel und unabgeschirmte Toiletten klagen. Anstaltsleiter Michael Stumpf hatte schon 2011 in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung auf die bauliche Situation aufmerksam gemacht, 2017 hat der Ausschuss für den Öffentlichen Dienst des Bayerischen Landtags die Zustände vor Ort besichtigt. In den letzten zehn Jahren hat sich hier überhaupt nichts getan. Der Ersatzbau ist überfällig.

Wie aus einer Anfrage hervorgeht, die ich an die Staatsregierung gestellt habe, sind im Haushaltsplan 2021 sind die Planungskosten von 100.000 Euro für einen Ersatzbau eingestellt. Bei einem störungsfreien Verlauf ist laut CSU-Justizministerium mit einer Planungs- und Genehmigungsphase von eineinhalb bis zwei Jahren zu rechnen. Wenn die Planung erfolgt ist, muss zügig gebaut und müssen Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Die Behebung der gravierenden baulichen Mängel in der JVA München – und auch in allen anderen bayerischen Haftanstalten – müssen beim CSU-Justizministerium auf der Agenda nach vorne klettern.