20.04.21

Es tut weh, das kommen zu sehen: In Teublitz (Landkreis Schwandorf) sollen nach dem Willen des Stadtrates 20 Hektar Wald gerodet werden, um Platz zu schaffen für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahn. Dieser wertvolle Klimaschutzwald, Lebensraum seltener Tierarten, gehört dem Freistaat Bayern und damit uns allen. Doch die Bayerische Staatsregierung ist entschlossen, ihn an die Stadt verkaufen, um das Gewerbegebiet zu ermöglichen.

Dagegen protestieren Naturschützer*innen und zahlreiche Bürger*innen vor Ort. Um das Vorhaben zu verhindern, sind gleich fünf Petitionen im Bayerischen Landtag eingegangen. Sie erinnern Ministerpräsident Söder an sein Versprechen, den Flächenverbrauch in Bayern nachhaltig zu senken. In diesem Sinne habe ich als zuständige Mitberichterstatterin im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dafür plädiert, die Petitionen zu unterstützen (sog. Berücksichtigungsbeschluss), konnte mich damit aber leider nicht durchsetzen. Mit der Mehrheit der Stimmen wurden die Petitionen wurden für „erledigt“ erklärt. Doch das Anliegen, einen wertvollen Klimaschutzwald zu retten, ist zentral. Deshalb hat die Grünen-Fraktion im Landtag darauf gedrungen, die Eingaben heute noch einmal im Plenum zu behandeln.

Nicht immer erregen die Anliegen der Bürger*innen das öffentliche Interesse so stark wie in diesem Fall. Die Arbeit im Ausschuss für Eingaben- und Beschwerden ist meist unspektakulär und oft nicht öffentlich sichtbar – auch wenn der Ausschuss öffentlich tagt und live im Internet mitverfolgt werden kann. Auf jeden Fall ist die Arbeit anspruchsvoll, und sie ist wichtig, denn hier sind wir ganz nah dran an den Bürgern. Rund 30 Eingaben arbeiten wir in jeder Sitzung ab. Dabei versuchen wir in jedem einzelnen Fall sorgfältig, dem Anliegen gerecht zu werden, hören, was die Petententen zu sagen haben, schauen, was wir für sie tun können, prüfen, ob die Behörden womöglich einen Fehler gemacht haben, machen uns auf den Weg, um die Sache vor Ort in Augenschein zu nehmen, versuchen zu vermitteln und erarbeiten Lösungsvorschläge.

Im vergangenen Jahr konnten wir einen ganzen Berg von Petitionen, der sich in den vorangegangenen Monaten und sogar Jahren angehäuft hatte, Stück für Stück abtragen. Wenn jetzt eine Petent*in ihr Anliegen einreicht, kann sie/er davon ausgehen, dass dieses innerhalb weniger Wochen im Ausschuss behandelt wird. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit im Petitionsausschuss, der seit dieser Legislaturperiode unter Grünem Vorsitz geführt wird. Das Bayerische Petitionsrecht bedarf dringend einer Überarbeitung. Dazu bringen wir Grüne demnächst fundierte Vorschläge in den Landtag ein.

Meinen Plädoyer für den Teublitzer Wald kann hier nachgehört werden. Dazu auch eine Pressemeldung der Grünen Fraktion.