18.02.20

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller hat den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten Bayerischen Landtags besucht und dabei die Kernpunkte seiner Entwicklungspolitik vorgestellt.

Entwicklungspolitik wird von vielen oft als Nischenthema gesehen, dabei ist es eine Querschnittaufgabe und für viele Politikbereiche sehr relevant. Vor allem im Hinblick auf den Klimawandel herrscht höchste Dringlichkeit auch entwicklungspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen ist eine Ausweitung des europäischen Green Deals auf Afrika notwendig. Zum einen werden so die Menschen in Afrika unterstützt, die bereits jetzt unter Folgen des Klimawandels leiden und außerdem soll das Potenzial genutzt werden, durch Solarkraftwerke, grüne Energie für die Menschen in Afrika und auch hier in Europa zu produzieren.

Inhaltlich sprach Dr. Müller viele Dinge an, die auch mir sehr wichtig sind. Er betonte die große Tragweite, die eine verstärkte Kooperation innerhalb der EU für eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit hätte, sodass Europa eine aktive Rolle in Afrika spielen könnte. Zudem sprach er sich klar für ein faires Lieferketten-Gesetz aus, das Kinderarbeit und Zwangsarbeitsverhältnisse stoppen und faire Arbeitsbedingungen garantieren soll.

In der Diskussion habe ich die Gelegenheit genutzt, mich mit einem Anliegen an den Bundesminister zu wenden: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass die Mittel für das Bundesverteidigungsministerium und für das BMZ im Verhältnis 1:1 ansteigen sollen. Die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache – 45 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben stehen gerade mal 400 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung gegenüber. Wie kann es gelingen, die Zahlen anzugleichen? Der Entwicklungsminister stimmte mir in meiner Kritik an den hohen Militärausgaben zu und bekräftigte: Keine Sicherheit ohne Entwicklung, Entwicklungsarbeit sei Friedensarbeit. Mit einem Bruchteil der Militärkosten könnte man durch gute Entwicklungszusammenarbeit viele Ausbrüche von Konflikten verhindern.