14.07.21

Im Ausschuss für Kommunale Fragen wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mein Antrag „Konfliktprävention und Konfliktmanagement vor Ort stärken“ beraten.

Es geht gerade durch alle Medien: Viele Kommunen wissen derzeit nicht mehr, wie sie mit den feiernden Jugendlichen und Erwachsenen umgehen sollen. Anwohner*innen beschweren sich, die Gewalt nimmt zu, und Polizei ist nicht die Lösung. Viele Stadträt*innen stellen ebenfalls Anträge vor Ort – doch die Kommunen sind ohnehin schon klamm, es wird hier weniger ausgegeben als vor Corona, obgleich der Bedarf größer wäre.

Das habe ich im Kommunalausschuss bei der Vorstellung meines Antrags hervorgehoben. In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, Erkenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Konfliktforschung aufzugreifen und Konfliktprävention, Konfliktmanagement und Konfliktberatung vor Ort zu stärken. Beispielhaft habe ich auf bestehende, erfolgreich arbeitende kommunale Einrichtungen in München und Augsburg verwiesen und deutlich gemacht, dass kleinere Kommunen, die sich eine solche eigene Einrichtung nicht leisten können, die Möglichkeit brauchen, auf eine externe Konfliktberatung zurückzugreifen. In anderen Bundesländern werden Gemeinden, Städte und Landkreise dabei fachlich und finanziell unterstützt. Ein solcher Landeszuschuss würde die Lücke schließen, die die Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesfamilienministerium sowie die auf Beratung zu Integrationskonflikten zugeschnittene EU-Förderung aus dem Asyl, Migrations- und Integrationsfonds lassen.

Für ein solches Engagement der Staatsregierung sahen die Regierungsfraktionen in der Ausschussdebatte jedoch leider keine Notwendigkeit und lehnten den Antrag ab. Max Gibis (CSU) behauptete, es gebe keinen Bedarf, dass der Freistaat hier finanziell einspringen sollte. Mein Argument, auf diese Weise ließen sich Aufwand und Kosten für Polizeieinsätze einsparen, fand keine Beachtung – ebensowenig wie der Gedanke, dass sich durch Präventivarbeit das Eskalieren von Konflikten womöglich verhindern lässt.