18.07.19

Der am 27.6. durchgeführte Großeinsatz der Polizei im Kraillinger Asylbewerberheim wirft viele Fragen auf. Die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Polizei und zivilen Zeugen ist groß. Ich setze mich deshalb auf parlamentarischer Ebene für eine vollständige Aufklärung des Falles ein. Aus diesem Grund habe ich im Juli eine sogenannte Anfrage zum Plenum (AzP) gestellt, die von Innenminister Herrmann beantwortet wurde. Außerdem warte ich derzeit auf die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage, die wesentlich detailliertere Nachfragen zulässt.

Hier meine Pressemitteilung zur AzP (die Berichterstattung in der Presse siehe Medienecho): 

„Wir brauchen vollständige Aufklärung“ - Anne Franke fordert weitere Untersuchung der Vorfälle im Kraillinger Asylbewerberheim

Die Vorfälle im Kraillinger Asylbewerberheim sind für Anne Franke nach wie vor nicht geklärt. "Wir brauchen eine vollständige Aufklärung des Falles", fordert die Landtagsabgeordnete. Hierfür will sie sich im Landtag weiter einsetzen. Ein erster Schritt hierzu war die Anfrage zum Plenum (AzP), auf die die Staatsregierung heute reagiert hat.

„Die Staatsregierung hat ausführlich geantwortet und sich nicht einfach auf laufende Ermittlungen berufen, das ist zu honorieren“, so Anne Franke.

Wie die Staatsregierung mitteilt, ermittelt das Polizeipräsidium München unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich eines möglichen strafrechtlich relevanten Verhaltens der eingesetzten Polizeibeamten eröffnet.

Was den Ablauf und die Vorfälle im Einzelnen betrifft, gibt es nach wie vor unterschiedliche Darstellungen, teilweise steht Aussage gegen Aussage. Deshalb will Anne Franke durch eine sogenannte "Schriftliche Anfrage" weiter zur Aufklärung beitragen. Die Schriftliche Anfrage lässt wesentlich detailliertere Fragen als eine AzP zu, lässt der Staatsregierung aber auch bis zu 6 Wochen Zeit zur Beantwortung.

„Die Diskrepanz in den Aussagen muss aufgeklärt werden. Nur so kann das volle Vertrauen in die Polizei wieder hergestellt werden,“ so Anne Franke.