25.04.22

1. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Es ist ein Angriff
   auf Demokratie und Freiheit. Auch wir Landtags-Grüne in Bayern setzen vereint
   mit der Bundesebene und der internationalen Staatengemeinschaft auf massive
   Sanktionen und gleichzeitig weiterhin auf unermüdliches diplomatisches Bemühen.
   Wir unterstützen die deutsche wertegeleitete Außenpolitik, die deutlich im Ton, empathisch
   und klar in der Haltung Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz als vorrangige
   Ziele in den Mittelpunkt stellt.

2. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein in der UN-Charta garantiertes Recht. Wir sind der
   Auffassung, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann, sollte Deutschland dringend
   benötigte, auch schwere Waffen liefern.

3. Die schmerzhaften Lehren aus zwei Weltkriegen und die Erkenntnisse der Friedens- und
   Konfliktforschung besagen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Auch die
   VN-Charta setzt bereits 1949 in Art. 1 das Ziel der internationalen gewaltlosen und
   friedlichen Einigung, die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und dem Völkerecht
   basiert. Diese Grundsätze gelten weiterhin.

4. Bayern unternimmt alle Schritte, damit die wirtschaftlichen und finanziellen
   Sanktionen gegen Russland bestmöglich wirken. Um Bayern aus der Abhängigkeit
   von Erdgas- und Ölimporten aus autokratisch regierten Ländern zu lösen, muss eine
   nachhaltige Entwicklung forciert werden. Dafür brauchen wir einen massiven und beschleunigten
   Ausbau von Erneuerbaren Energien. Ohne Frieden gibt es keine Nachhaltigkeit,
   und ohne Frieden gibt es keine Klimagerechtigkeit.

5. Gerechtes, nachhaltiges Wirtschaften, Bekämpfung der Klimakrise, Krisenprävention
   und zivile Konfliktlösung sind die Instrumente, die Kriege verhindern.
   Diese Instrumente wollen wir mit Nachdruck stärken.
   Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag festgeschriebene
   1:1-Regel umgesetzt wird: „Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP
   [Auswärtige Kultur- & Bildungspolitik] und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher
   im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des
   Haushaltes 2021.“ (S. 150)
   Praktisch alle UN-Berichte sowie Evaluierungen bisheriger Auslandseinsätze fordern
   verstärkte Investitionen in die zivilen Instrumente internationaler Missionen: Ausgaben
   für Krisenprävention haben einen 16-fach höheren Wirkungsgrad (UN/Weltbank-
   Studie „Pathways for Peace“ 2018)

6. Putin versucht, seinen Angriffskrieg durch Geschichtsverfälschung, Propaganda und
   Falschinformationen zu rechtfertigen. Er sucht damit Unterstützung und Zustimmung in
   der russischen Bevölkerung zu finden. Wir unterstützen alle mutigen Menschen und
   Organisationen, die diese Propaganda durchbrechen und Informationen über den
   Angriffskrieg Putins in der russischen Bevölkerung verbreiten.
   Alle Kontakte mit Russland, deren Grundlage ein gemeinsames Verständnis von Demokratie
   bilden und die diese Kontrollinstitutionen stärken können, sollten deshalb
   nicht nur nicht gekappt, sondern wo immer es möglich ist, ausgebaut werden. Dies
   schützt auch die Demokratie in Deutschland).

7. Soldaten, die sich dem völkerrechtswidrigen Krieg widersetzen und vor dem
   Kriegseinsatz aus ihrem Land fliehen, sollten gemäß der Menschenrechtskonvention
   und Artikel 9 der Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union in Deutschland
   Schutz und Asyl gewährt bekommen und auch hier in Bayern Aufnahme finden.

8. Friedensbildung ist wichtiger denn je.
   Wir setzen uns dafür ein, dass die Friedensbildung in Bayern endlich gestärkt wird und
   eine Servicestelle Friedensbildung nach baden-württembergischen Vorbild eingerichtet
   wird. Analog zu den Einsätzen von Jugendoffizieren an Schulen wollen wir den Einsatz
   von Promotor*innen für zivile Konfliktbearbeitung ermöglichen.

9. Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung muss auch in Bayern ihren Platz
   finden. Ihre Expertise ist in diesen schweren Zeiten sehr gefragt. Bayern leistet bisher
   im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur äußerst geringe Beiträge (siehe Evaluierung
   des Wissenschaftsrats 2019). Diese werden in Politik und Gesellschaft gebraucht.
   Wir arbeiten daran, die Friedens-, Konflikt und Sicherheitsforschung an Bayerns Universitäten
   zu vernetzen und ein bayerisches außeruniversitäres Institut einzurichten.

Das Positionspapier hier zum Herunterladen