09.03.20

In einer aktuellen Studie berichtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI von Rüstungsexporten, die dramatisch ansteigen – allen voran bei den USA und Frankreich. Wenn auch mit deutlichem Abstand, gehört Deutschland ebenfalls zur Spitzengruppe und steht an vierter Stelle der weltweiten Rüstungsexporteure. Der Bericht verzeichnet hier im Vergleichszeitraum eine Zunahme der Waffenexporte um 17 Prozent.

2019 hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von insgesamt knapp über 8 Milliarden Euro erteilt. Was nicht bei SIPRI steht: Etwa die Hälfte davon – fast 4,1 Milliarden Euro – gehen auf das Konto bayerischer Rüstungsfirmen. Deren Anteil an den deutschen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen beträgt 63 Prozent, für sonstige Rüstungsexporte 45 Prozent. Eine unrühmliche Bilanz, finde ich. Waffenlieferungen gehen weltweit auch an Drittstaaten und Entwicklungsländer und gelangen so unweigerlich auch in Krisengebiete. Unerträglich: Die Welt rüstet immer mehr auf, und Bayern gehört zu den großen Gewinnern.

Wir Grüne fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz – das auch eine Klagemöglichkeit gegen Rüstungsexporte enthält.