22.07.21

Heute habe ich im Plenum einen Antrag der Freien Wähler mit dem Titel „Zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – Zeichen des Dankes und der Wertschätzung" kommentiert. Das Video meiner Rede kann hier abgerufen werden.

Auch wir Grüne sprechen allen Bundeswehrsoldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan tätig waren, großen Dank und große Wertschätzung aus. Auch eine öffentliche Würdigung ist angemessen und völlig unstrittig. Aber darüber hinaus sollten wir auch allen zivilen Kräften danken wie den Polizist*innen und Polizeiausbilder*innen, aber auch den Einsatzkräften von Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihr Leben in gefahrvollen Einsätzen riskiert haben. Wir müssen all denen gedenken, die ihr Leben dabei verloren haben.

In Afghanistan ist leider weiterhin Gewalt an der Tagesordnung. Deshalb müssen wir Afghanistan dringend weiter mit zivilen Mitteln unterstützen, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsstrukturen zu implementieren und zwischen den beteiligten Akteuren zu vermitteln. Wir brauchen außerdem eine Evaluation des 20-jährigen Einsatzes. Ziviles Konfliktmanagement in Afghanistan muss ganz oben auf der Agenda des neuen Bundestags stehen.

Gerade die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in großer Gefahr. Schon im April 2019 hat die Grüne Bundestagsfraktion deshalb in einem Antrag gefordert, sie nicht im Stich zu lassen und ihnen schnelle Aufnahme zu gewähren. Es freut uns deshalb, dass Freie Wähler und CSU sich dieser Forderung jetzt anschließen.

Die Innenministerkonferenz hat im Juni beschlossen, Ortskräften die Aufnahme zuzusichern, sofern sie Bedrohungen geltend machen. Doch diese Regelung schließt viele Menschen aus. Zum Beispiel alle diejenigen afghanischen Mitarbeiter*innen, die für deutsche Subunternehmer im Auftrag der Bundeswehr tätig waren und die jetzt genauso durch die Taliban gefährdet sind. Wir Grüne fordern unbürokratischen Schutz, eine zügige Aufnahme und die Ermöglichung von Gruppenverfahren für ehemalige Ortskräfte. Wir erwarten nach dem Beschluss dieses Antrags, dass sich die CSU innerhalb der Bundesregierung dafür stark macht.