18.02.22

Wenn an diesem Wochenende die Sicherheitskonferenz 2022 stattfindet, treffen sich zeitgleich hier in München auch wieder die Teilnehmer*innen der Internationalen Friedenskonferenz. Doch nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit, auch die Unterstützung, die die Bayerische Staatsregierung beiden Veranstaltungen zukommen lässt, ist ungleich verteilt. Von der Staatsregierung wollte ich durch eine Anfrage zum Plenum erfahren, in welcher Höhe die Staatsregierung die Münchner Sicherheitskonferenz bezuschusst, welche konkreten Maßnahmen damit ermöglicht werden und welche finanzielle Unterstützung die Staatsregierung der zur selben Zeit in München stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz gewährt.

Das Ergebnis fiel erwartbar aus. Aus der – allerdings höchst lückenhaften – Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass im Haushalt der Staatsregierung für die Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH (MSC) im Bereich Cyber Security von 2018 bis 2021 insgesamt 902.000 Euro zur Verfügung stehen.

Für die Friedenskonferenz gibt es dagegen offensichtlich keinerlei Unterstützung. Die Organisatoren der Friedenskonferenz schaffen es seit 20 Jahren, parallel zur Sicherheitskonferenz das wichtige Thema Frieden in verschiedenen Veranstaltungsformaten mit aktuellen Inhalten für ein breites Publikum öffentlich und attraktiv zu machen. Es würde der Söder-Regierung gut zu Gesicht stehen, wenn sie diese ernstzunehmenden Bemühungen honorieren und auch dafür finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen würde. Schon lange kritisiere ich, dass Bayern eine führende Rolle bei deutschen Rüstungsexporten spielt, dagegen in puncto Friedens- und Konfliktforschung im Vergleich mit anderen Bundesländern weit abgeschlagen hinten liegt. In Bayern ist die Friedens- und Konfliktforschung weder als Master-Studiengang an der Universitäten präsent noch gibt es hier – anders als etwa in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – eine außeruniversitäre Einrichtung. Dabei könnte die Forschungsförderung gerade in diesem Bereich viel dazu beitragen, zivile Konfliktlösung und Krisenprävention stärker in den Fokus zu rücken.

Friedens- und Konfliktforschung ist nicht nur unverzichtbar für kompetente Politikberatung. Auf Landesebene trägt sie im innenpolitischen Bereich etwa zur Polizeiberatung und Integrationsförderung, auf kommunaler Ebene zum präventiven und lösenden Umgang mit Gewalt und Konflikten bei. Sie wirkt so Radikalisierung, Rassismus und Extremismus entgegen. Deshalb werde ich nicht aufhören darauf zu drängen, dass die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung in Bayern gehört und umgesetzt – und auch selbst produziert werden.

Die Anfrage zum Plenum mit der Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.