Zivile Konfliktlösungsansätze spielen immer noch eine untergeordnete Rolle, obwohl sie im Vergleich zu militärischen Einsätzen unvergleichlich humaner, effektiver und – das bestätigt die Friedens- und Konfliktforschung – mit wesentlich geringerem finanziellem Einsatz friedliche Entwicklung und Stabilisierung schaffen könnten. Auf sie muss der Fokus gerichtet werden.  

In meiner Funktion als forschungs- und friedenspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion habe ich deshalb am 1. Oktober Friedens- und Konfliktforscher*innen aus ganz Bayern zu einem Symposium mit dem Titel „Krisen vorbeugen – Konflikte lösen. Friedens- und Konfliktforschung in Bayern stärken“ in den Landtag eingeladen. Ziel war nicht nur die Vernetzung und Stärkung der bayerischen Forschung, sondern auch, dass Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung endlich im gesellschaftlichen Diskurs wie auch in der internationalen Politik Vorrang vor militärischen Einsätzen bekommen.  

Außerdem bin ich der Meinung, dass es auch innerhalb der Gesellschaft eine Stärkung der zivilen Konfliktlösungsinstrumente braucht. Beispiele hierfür gibt es zahlreiche: im kommunalen Konfliktmanagement, bei demokratischen Bürgerbeteiligungsprozessen, in der Integrationsarbeit oder auch bei der Polizeiarbeit – Stichwort Deeskalation.  

Ein Bundesland wie Bayern kann Entscheidendes dazu leisten, Krisenprävention und Konfliktlösung mehr in den Fokus zu rücken, indem es die Friedens- und Konfliktforschung stärkt. 

Hier der einleitende Vortrag von Anne Franke zum Nachhören: Link zum Video.

An diesen Gedanken knüpfte auch unsere Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in ihrem Videogrußwort an: Das Thema Frieden ist nicht allein außenpolitisch von großer Bedeutung, sondern auch innenpolitisch. Die Forschung in diesem Bereich trägt dazu bei, Konflikte zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Politik zieht sinnvollerweise immer die neuesten Erkenntnisse der Forschung zu Rate, um daraus Handlungsoptionen und Initiativen abzuleiten, so unsere Fraktionsvorsitzende. Wie zentral das Thema Frieden in der Politik ist, zeige sich auch daran, dass Frieden einen Baustein in den Nachhaltigkeitszielen (SDG) der Vereinten Nationen bildet. 

Hier das Grußwort der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze zum Nachhören: Link zum Video.

Die Hauptrednerin des Abends, OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, konnte wegen eines ausgefallenen Fluges nicht persönlich anwesend sein, doch nahm sie ihre Rede kurzerhand auf Video auf, während sie am Nachmittag am Flughafen in Venedig festsaß. Auf diese Weise konnte sie trotzdem pünktlich das Wort an die interessierten Zuhörer*innen richten, die sich bei der öffentlichen Abendveranstaltung – wegen der Corona-Bestimmungen im Landtag leider nur teilweise in Präsenz und ansonsten online – zu den Wissenschaftler*innen gesellten. 

Krisenprävention und zivile Konfliktlösung seien aktueller denn je, so Helga Schmid einleitend. Die OSZE als eine der größten regionalen Sicherheitsorganisationen hat aber bereits seit den 90er Jahren, nach Ende des Ost-West-Konfliktes, ein vielfältiges Instrumentarium ziviler Krisenprävention und nicht-militärischer Krisenbewältigung entwickelt, gerade auch im Blick auf ethnische Konflikte und Unterdrückung nationaler Minderheiten. 

Als „Paradebeispiel“ für präventives Engagement der OSZE hob Helga Schmid die Einrichtung eines Hohen Kommissars für nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag hervor. Weitere Einrichtungen sind das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau sowie die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Dem Sekretariat in Wien steht das Konfliktverhütungszentrum zur Seite. Das dort installierte Frühwarnsystem analysiert sicherheitspolitisch relevante Informationen aus dem gesamten OSZE-Raum. Ein Team von Mediationsexperten leistet konkret Beratung und Unterstützung vor Ort: Über 80 Prozent der OSZE-Mitarbeiter sind in sogenannten Feldmissionen beschäftigt, wo sie eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Sie fördern den Dialog zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, unterstützen Rechtsstaatlichkeit, den Aufbau demokratischer Institutionen, den Schutz der Grundrechte und andere Voraussetzungen für ein nachhaltiges friedliches Zusammenleben.  

Hier der vollständige Vortrag von Helga Schmid zum Nachhören: Link zum Video.

Die Wissenschaftler*innen stellten am Nachmittag eingangs fest: Unbestreitbar ist Bayern auf der Landkarte der deutschen Friedens- und Konfliktforschung ein ziemlich weißer Fleck. Und auch am Schluss war man sich einig: Das soll sich ändern, und es lässt sich ändern. Der erste Schritt dazu wurde mit dem Symposium erfolgreich getan. Er bestand darin, all diejenigen bayerischen Forscher*innen, die aus ihrer jeweiligen Fachperspektive an dem interdisziplinären Thema arbeiten, Gelegenheit zu bieten, im Landtag zusammenzukommen, sich persönlich kennenzulernen, sich fachlich auszutauschen und miteinander zu vernetzen. Tatkräftige Unterstützung bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung dieses Vernetzungstreffens leistete der Verband Universität Bayern e.V. 

Das mittel- und langfristige Ziel, dass die Grünen mit Veranstaltungen wie dieser verfolgen, ist klar definiert: An möglichst vielen Universitäten und Hochschulen in Bayern soll die Friedens- und Konfliktforschung in Forschung und Lehre Profil gewinnen. Weitere Masterabschlüsse - die sehr gefragt sind - sollen ermöglicht werden. Und gestärkt werden soll nicht zuletzt die außeruniversitäre Forschung, damit auch Bayern seinen Beitrag zur Politikberatung leistet, wie andere Bundesländer mit renommierten Friedens- und Konfliktforschungsinstituten es seit vielen Jahren tun. Auch die Ausstrahlung und das Einwirken in die mediale Berichterstattung und den gesellschaftlichen Diskurs ist Ziel. 

Video-Statement von MdL Anne Franke

Video-Statement von Prof. Dr. Ulrich Schneckener, Universität Osnabrück

Video-Statement von Prof. Dr. Stephan Stetter

Video-Statement von Dr. Almut Wieland-Karimi, ZIF Berlin

Video-Statement von Prof. Dr. Michael Reder

Eine Video-Zusammenfassung mit den wichtigsten Redebeiträgen des Symposiums gibt es hier.