29.03.22

Zu einem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler/CSU („Nulltoleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik – ein Zeichen der Solidarität aus Bayern heraus“) habe ich mit einem Debattenbeitrag im Landtag Stellung genommen und darin betont:

Angesichts der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle – in die die CSU Bayern manövriert hat – braucht es eine disruptive Umstellung unserer Wirtschaft auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition können wir nicht zustimmen. Schon wegen deren Forderung, dass sämtliche Mehrkosten, die infolge der Versorgung, Unterbringung und Unterstützung der Geflüchteten in den Ländern und Kommunen entstehen, vollständig vom Bund übernommen werden sollten. Da frage ich: Und wo bleibt die Verantwortung der Staatsregierung?

Die Gesprächskanäle offenzuhalten – ja, das ist richtig und wichtig, das empfehlen auch Vertreter*innen der Friedens- und Konfliktforschung. Auch wenn sich die entscheidenden Gesprächskanäle, die zu einer politischen Lösung, zur Befriedung beitragen können, auf Bundesebene oder im europäischen und internationalen Rahmen befinden: Wir sollten unsere Kanäle aktivieren und intensivieren, um mit den Menschen in Russland zu kommunizieren, sie aufzuklären und ihnen die Wahrheit zu sagen über das, was Putin in der Ukraine anrichtet.

Wenn auch im Moment die Gewalt regiert, wissen wir doch alle aus der schmerzhaften Erfahrung der Geschichte und den Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung, dass es nicht die Gewalt ist, die Frieden schaffen wird. Dafür braucht es Gespräche, Diplomatie und Verträge. Um diese Erkenntnis, die im Moment etwas verloren zu gehen scheint, ins Bewusstsein aller zu rücken, dafür kann Bayern mittelfristig wichtige Dinge veranlassen, etwa: Im Rahmen der politischen Bildung den Bereich Friedensbildung stärken; endlich eine Servicestelle Friedensbildung einrichten, wie Baden-Württemberg sie schon seit Jahren hat; als Pendant zu Jungoffizieren dafür sorgen, dass auch Friedenspromotor*innen in Schulklassen eingeladen werden; und schließlich die Friedens- und Konfliktforschung, die am Wissenschaftsstandort Bayern nur marginal vertreten ist, im Freistaat zu stärken.

Aus Zeitgründen wurde die Debatte vom Plenum in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen verlegt. Zu dem Antrag von CSU/FW haben wir Grüne uns enthalten.