24.02.22

Ich beobachte die Entwicklungen in der Ukraine mit größter Sorge und Anteilnahme. Der kriegerische russische Einmarsch ist nichts anderes als der radikale Bruch sämtlicher völkerrechtlicher Verträge. Ich bin tief erschüttert, dass Putin sich dazu entschieden hat, unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine zu bringen. Ihnen gilt unsere ungeteilte Solidarität.

Und ich bin davon überzeugt: Die bisher beschlossenen Sanktionen reichen nicht aus! Russland muss aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Ich bin entsetzt, dass gerade Deutschland – gerade Bayern – hier blockiert. Natürlich wären davon auch deutsche Unternehmen betroffen, aber dafür kann es Ausgleichsmaßnahmen geben. Damit die Sanktionen eine Wirkung erzielen, darf es auch keine goldenen Visa wie in Großbritannien, Malta, Bulgarien oder Zypern geben und die eklatanten Lücken in der Compliance von Banken wie bei der Credit Suisse müssen sofort geschlossen werden. Über all das müssen wir jetzt nachdenken und schnell handeln - sonst kann das Ziel der Sanktionen nicht erreicht werden.

Langfristig müssen wir uns aber natürlich wieder um mögliche Gesprächs- und Verhandlungsformate bemühen. Das sagt auch die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wissen alle: Frieden schaffen geht nicht mit Waffen - sondern nur im Dialog.