02.05.19

Im vergangenen Jahr haben die Militärinvestitionen der Staaten einen neuen Höchststand erreicht. Dies belegt eine aktuelle Studie von SIPRI, des weltweit bedeutendsten Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute). Demnach sind 1,82 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr weltweit für Militärzwecke ausgegeben worden - der höchste Stand seit Ende des Kalten Krieges. Deutschland liegt mit 49,5 Milliarden Dollar auf Platz acht - das entspricht einem Zuwachs von 2009 bis 2018 um neun Prozent. Das Stockholmer Institut leistet wichtige Arbeit, indem es auf diese alarmierende Entwicklung aufmerksam macht. Ich teile die Sorgen von SIPRI-Direktorin Aude Fleurant, die von einem weiteren Wachstum der Militärausgaben ausgeht. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedensförderung lässt sich die Bundesregierung nur knapp 400 Millionen Euro jährlich kosten! Wir fordern ein komplettes Umsteuern weg von der militärischen, hin zur zivilen Sicherheitsstrategie, denn wir wissen mittlerweile, dass militärisches Eingreifen häufiger mehr Leid und Chaos erzeugt statt Frieden zu bringen. Der Weg zum Frieden führt über zivile Konfliktlösungsstrategien. Dafür müssen die Milliardenbeträge ausgegeben werden. Nicht nur Deutschland, jedes einzelne Bundesland kann und muss etwas zur Sicherung von Frieden und Stabilität tun. Bayern steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr schlecht da. Wir brauchen in Bayern endlich wie etwa in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern eine landesfinanziertes Institut für zivile Konfliktlösung und Friedensförderung.