Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik

Podiumsdiskussion an der Katholischen Universität Eichstätt

Auf Einladung der BSH Hochschulgruppe Eichstätt habe ich an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, zum Thema Sicherheitsarchitektur nach dem Brexit. Bei der Frage nach einer Sicherheitspolitik für Europa habe ich als friedenspolitische Sprecherin die Notwendigkeit betont, weg von der militärischen hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik zu kommen. Eine aktuelle Publikation der Evangelischen Landeskirche Baden: „Sicherheitspolitik neu denken“ entwirft dafür ein konkretes Szenario. Unbedingt lesenswert!
Europa hat uns Menschen in Deutschland ermöglicht, in Frieden aufzuwachsen, eingebettet in das sicherheitspolitische Netz von EU, NATO, UNO und OSZE. So soll es auch bleiben. Doch Deutschland muss mehr für Friedenssicherung tun. Gemessen an den 43 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für den Verteidigungsetat eingestellt sind, sind die 316 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt für Konfliktprävention zur Verfügung hat, bei weitem nicht ausreichend. Zivile Sicherheitspolitik fußt auf Menschenrechten und den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Es bedarf einer Wirtschaftspolitik, die allen Nationen Wohlstand ermöglicht und einer Klimapolitik, die keine Klimaflüchtlinge hervorbringt; was wir außerdem brauchen, ist eine Friedenserziehung von Anfang an und Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht nur in Konfliktregionen der Welt, sondern auch in den Ländern Europas.

Die Katholische Universität Eichstätt hat auf ihrer Webseite einen Artikel über die Podiumsdiskussion veröffentlicht.

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