28.01.20

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag hat meinen Antrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag beraten. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion appellieren wir Grüne darin, die Staatsregierung solle auf sich auf Bundesebene für die Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Gemeinsam mit über 500 Abgeordneten aus Bund und Ländern unterstütze ich die Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis erhalten hat. Mit dem Antrag möchte ich erreichen, dass Bayern den Länderparlamenten von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz folgt und auf Bundesebene die Zustimmung Deutschlands zu dem UN-Vertrags fordert.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 auf der UN-Vollversammlung beschlossen. Bislang haben 80 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 34 Staaten ratifiziert. Deutschland stimmte damals, wie auch die Atommächte USA und Russland, gegen den Vertrag.

Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Trotzdem werde ich mich weiter für das weltweite Verbot von Kernwaffen einsetzen und dafür eintreten, dass Konflikte mit zivilen, statt mit militärischen Mitteln zu lösen sind. Dieses Ziel teile ich mit der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung:  Meinungsumfragen zeigen eine öffentliche Unterstützung von 93 Prozent für ein Atomwaffenverbot. Diese Haltung muss auch auf Bundesebene Gehör finden.

Pressemitteilung der Grünen Fraktion zu meinem Antrag

Hier ist der Antrag zu finden

Bildquelle: ICAN Germany: Menschenkette gegen Atomwaffen, lizensiert unter CC BY 2.0