Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Europa-Ausschuss über die Europakonferenz der Präsident*Innen der deutschsprachigen Landesparlamente Ende Januar in Brüssel berichtet. In der anschließenden Aussprache habe ich betont, dass es unsere Aufgabe ist, den Menschen vor Ort…
Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa in Bayern - Bayern in Europa“ in München-Lehel habe ich die Grüne Landtagsfraktion vertreten. Ist Europa wichtig für uns? Lohnt es sich, für Europa wählen zu gehen? Das waren Fragen, die dort zur Sprache kamen und bei einem…
Entgegen der landläufigen Meinung, dass in Naturschutzgebieten keine Pestizide aufgebracht werden dürfen, ist genau dies erlaubt – so auch in mehreren Naturschutzgebieten des Landkreises Starnberg. Das ergibt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum, die ich…
Um ein Zeichen zu setzen, trafen wir - Vertreter des Gautinger Aktionsbündnisses - uns gleich am ersten Tag zur gemeinsamen Eintragung im Bürgerbüro Stockdorf. So sind schnell die ersten 26 Unterschriften zusammengekommen. Das Volksbegehren ist mir ein echtes Herzensanliegen.…
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag München (21.1.2019/hl). Kritisch sieht die forschungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Anne Franke, die 6,5 Millionen Euro schwere Drittmittel-Finanzierung eines „Institute of Ethics in Artificial…
Hintergrund dieser Anfrage sind meine Erfahrungen mit der restriktiven Erteilung solcher Genehmigungen durch das Starnberger Landratsamt. Auf meine Anfrage vom 8.11.2018 habe ich nun die Antwort des Bayerischen Innenministeriums erhalten. Auch wenn Staatssekretär Gerhard Eck…
Auf Einladung der BSH Hochschulgruppe Eichstätt habe ich an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, zum Thema Sicherheitsarchitektur nach dem Brexit. Bei der Frage nach einer Sicherheitspolitik für Europa habe ich als friedenspolitische Sprecherin die Notwendigkeit betont, weg…
Nach diesen ersten intensiven Wochen als Abgeordnete des 18. bayerischen Landtags, darf ich mich bei Euch allen in die zweiwöchige Winterpause verabschieden und frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen! Für mich geht ein aufregendes Jahr zu Ende. Nach einem…
Zu einem Gedankenaustausch haben sich Anne Franke und Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., getroffen. Wie das Thema Friedenspolitik in Bayern stärker in den (landespolitischen) Fokus gerückt werden kann, war eine zentrale Frage, um die es in dem…
Uns Abgeordneten des Bayerischen Landtags obliegt nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung und Verwaltung. Hierzu stehen uns insbesondere das Frage- und Informationsrecht zu. Dieses Recht habe ich nun genutzt, um mich für die…
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